Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - L 4 KA 25/01 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - L 4 KA 25/01 (https://dejure.org/2002,17188)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Verwerfung des Widerspruchs eines Vertragsarztes gegen den Entziehungsbescheid des Zulassungsausschusses; Frist zur Begründung des Widerspruchs aufgrund einer unrichtig erteilten Rechtsmittelbelehrung; Notwendigkeit einer Kennzeichnung der für den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 13.11.2000 - S 13 KA 562/00
- SG Kiel, 13.11.2001 - S 13 KA 562/00
- LSG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - L 4 KA 25/01
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 20/03 B
Papierfundstellen
- NZS 2003, 556
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
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- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der …
Vielmehr genügt ein schlagwortartiger Hinweis des Betroffenen auf die für ihn relevanten Gesichtspunkte, die er in späteren Schriftsätzen, auch noch außerhalb der Frist, näher erläutern sowie (falls er nicht schon eine abschließende Eingrenzung auf die bisher genannten Gesichtspunkte vorgenommen hat - s hierzu Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 77/03 R) um weitere Gesichtspunkte ergänzen kann (in diesem Sinne LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Juli 2001 - L 11 B 62/01 KA ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2002, NZS 2003, 556, 557 f = Breithaupt 2003, 529, 531). - BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis - …
Vielmehr genügt ein schlagwortartiger Hinweis des Betroffenen auf die für ihn relevanten Gesichtspunkte, die er in späteren Schriftsätzen, auch noch außerhalb der Frist, näher erläutern sowie (falls er nicht schon eine abschließende Eingrenzung auf die bisher genannten Gesichtspunkte vorgenommen hat - s hierzu Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 77/03 R) um weitere Gesichtspunkte ergänzen kann (in diesem Sinne LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Juli 2001 - L 11 B 62/01 KA ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2002, NZS 2003, 556, 557 f = Breithaupt 2003, 529, 531). - SG Marburg, 06.06.2007 - S 12 KA 1020/06
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung des abrechenbaren Gesamtvolumens nach § …
Im Hinblick darauf, dass die Rechtsprechung des BSG zum Gesetzesrang der Ärzte-ZV vor dem BVerfG keinen Bestand hat (…vgl. BVerfG v. 13.09.2005 -2 BvF 2/03 - DVBl 2005, 1503, juris Rdnr. 190 ff.), muss § 44 Abs. 1 Ärzte-ZV a. F. unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG nunmehr verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass entweder der Hinweis auf die Begründungspflicht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Zulassungsausschusses auch die Folgen einer verspäteten Begründung enthalten muss (anderer Ansicht noch LSG Nordrhein-Westfalen v. 14.09.2005 - L 11 KA 46/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… zu einer unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung s. BSG, Beschl. v. 16.07.2003 -B 6 KA 77/02 B - juris Rdnr. 2 u. 11 f. -zur Vorinstanz s. LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.07.2002 -L 10 KA 3/02 -GesR 2003, 77; BSG, Beschl. v. 21.05.2003 -B 6 KA 20/03 B - juris Rdnr. 2 f. u. 9 f. -zur Vorinstanz s. LSG Schleswig-Holstein v. 18.12.2002 -L 4 KA 25/01 -NZS 2003, 556 = Breithaupt 2003, 529; - LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.02.2005 - L 3 KA 290/03 - juris; LSG Bayern v. 15.12.2004 - L 12 KA 3/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de) oder aber eine nur ganz geringe Bezugnahme auf den Streitgegenstand für die Einhaltung der Begründungsfrist ausreichend ist.